Heute war wieder einmal Demo angesagt.

Veranstalter waren die „Jungen Sozialisten“, unterstützt von 20 anderen  NGO’s und anderen Organisationen.

Ausschnitt aus der Presseaussendung:

„Demokratie und Freiheit wurden in langen, harten Auseinandersetzungen erkämpft. Doch nun arbeiten der Innenminister Sobotka von der ÖVP gemeinsam mit Koalitionspartnerin SPÖ an deren Abbau! Nach dem Staatsschutzgesetz folgen mit dem neuen Regierungsabkommen Pläne zum Ausbau der Überwachungskameras, Datenspeicherung und Kennzeichenerfassung. So wird Österreich in Richtung Überwachungsstaat umgebaut – dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen!

Zu alledem kommen nun noch Einschränkungen im Versammlungsrecht. Die Einigung der Regierung auf eine Anmeldefrist von 48h und Schutzzonen gehen dem Innenminister jedoch nicht weit genug. Seine Ideen zur Haftung von DemoleiterInnen für Schäden stellen einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar und machen Demonstration zu einer Frage finanzieller Mittel.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat und keine Einschränkung unserer Meinungsfreiheit. Weg mit Sobotka!“

Es wurden Rufe wie: SOLIDARISIEREN – MITMARSCHIEREN,  WIR SIND HIER, WIR SIND LAUT – WEIL SOBOTKA SCHEISSE BAUT, NICHT AUF’S PARLAMENT VERTRAUEN – WIDERSTAND VON UNTEN BAUEN skandiert!

Laut waren wir allemal!!

Für unsere ausländischen Freunde: Sobotka ist unser Innenminister von der Österreichischen Volkspartei.

Sandro und ich schwangen die Fahnen.

 

Es waren ca. 300 bis 500 Menschen mit uns unterwegs.

Text (c) Darpan

Bilder (c) Sandro